• Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen

    Aktualisiert 22.05.2018

     

    eKomi Holding GmbH (‘eKomi’) entwickelt und betreibt professionelle Aggregationsprodukte sowie Bewertungs- und Feedbacksysteme (das ?eKomi Bewertungssystem“ sowie weitere Software as a Service (SaaS) Dienstleistungen. Durch Unterschreiben des Bestellformulars stimmt das in dem Bestellformular genannte Unternehmen (nachfolgend ‘Unternehmen’) diesen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (?AGB“) zu, die dem Vertrag zwischen eKomi und dem Unternehmen zugrunde liegen.

    1. Geltungsbereich und Ausschluss weiterer AGB

    1.1. Für die Gesch?ftsbeziehung zwischen eKomi und dem Unternehmen (nachfolgend ?Unternehmen“) bei dem Abschluss von Vertr?gen (?eKomi-Vertr?ge“) gelten ausschlie?lich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, sofern zwischen eKomi und dem Unternehmen nichts anderes in Textform vereinbart wurde.   1.2. Abweichende Bedingungen des Unternehmens finden keine Anwendung, sofern eKomi ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zustimmt.

    2. Definitionen

    2.1.?Bewerter ist eine natürliche Person, die mit dem Unternehmen für sich oder im Auftrag für einen Dritten einen Endkundenvertrag geschlossen hat und eine Anbieter- oder Produktbewertung abgibt, abgegeben hat oder zu der Abgabe einer Bewertung berechtigt ist (‘potentieller Bewerter’).

     

    2.2. Transaktionsbasierte Bewertung ist eine von einem Bewerter über das eKomi-Bewertungssystem abgegebene subjektive, auf seinen pers?nlichen Erfahrungen beruhende Beurteilung, die sich:

    • auf den Abschluss eines Endkundenvertrages mit dem Unternehmen, dessen Durchführung, dessen Beendigung, dessen Rückabwicklung und/oder den Kundenservice im Zusammenhang mit diesem Endkundenvertrag (‘Anbieterbewertung), bzw.
    • auf die von dem Unternehmen angebotenen Unternehmensprodukte, Dienstleistungen oder sonstige Erfahrungen, die der Bewerter auf der Grundlage eines Endkundenvertrages von dem Unternehmen erworben hat (‘Produktbewertung).
    bezieht. Sie besteht aus einer Sternebewertung und einem Bewertungskommentar und kann weitere Elemente (insbesondere Fotos und Videos) enthalten (‘erg?nzende Bewertungselemente’).
    2.3. Nicht-Transaktionsbasierte Bewertung ist eine von einem Bewerter über das eKomi-Bewertungssystem abgegebene subjektive, auf seinen pers?nlichen Erfahrungen beruhende Beurteilung, die sich
    • dem Unternehmen, dessen Durchführung, dessen Beendigung, dessen Rückabwicklung und/oder den Kundenservice im Zusammenhang ohne nachweisbaren Endkundenvertrag (?Anbieterbewertung“) bezieht bzw.
    • auf die von dem Unternehmen angebotenen Unternehmensprodukte, Dienstleistungen oder sonstige Erfahrungen, die der Bewerter ohne nachweisbaren Endkundenvertrag von dem Unternehmen erworben hat (?Produktbewertung“).
    • Sie kann aus einer Sternebewertung und einem Bewertungskommentar und kann weitere Elemente (insbesondere Fotos und Videos) enthalten (?erg?nzende Bewertungselemente“) bestehen.
     

    2.4.?Bewertungsbedingungen beinhalten die von den Bewertern zu beachtende Grunds?tze, Regeln und Bedingungen für die Abgabe von Bewertungen über das eKomi-Bewertungssystem, die here abrufbar sind.

     

    2.5.?Bewertungsdatenbank ist der Datenbestand s?mtlicher auf der Grundlage des eKomi-Vertrages erfasster Anbieter- oder Produktbewertungen. Sofern in Bezug auf das Unternehmen mehrere Accounts bestehen, gilt jeweils die Summe der in Bezug auf einen Account erfassten Bewertungen als eigenst?ndige Bewertungsdatenbank.

     

    2.6.?Bewertungskommentar ist, als Teil der Bewertung, die Beurteilung durch den Bewerter in Form eines Freitextes, den er im Rahmen seiner Bewertung zus?tzlich zu der Sternebewertung verfasst.

     

    2.7.?Das eKomi-Siegel ist die grafische Wiedergabe des Status‘ (‘eKomi-Status’)des Unternehmens, der anhand der farblichen Ausgestaltung den Durchschnitt der in Bezug auf das Unternehmensangebot abgegebenen Bewertungen der zurückliegenden 12 Monate abgegebenen Sternebewertungen repr?sentiert. Das eKomi Siegel wird nur für transaktionsbasierte Bewertungen, welche mit dem eKomi Bewertungssystem generiert oder einer dem eKomi Bewertungssystem entsprechenden Dienstleistung generiert wurden, vergeben. Die Farbgebung hat die folgenden Bedeutungen:

    • Standardsiegel:? ? ?Sternebewertungsschnitt < 4,0 oder weniger als 50 Bewertungen
    • Bronzesiegel:? ? ? ? ?Sternebewertungsschnitt 4,0 bis 4,3
    • Silbersiegel:? ? ? ? ? ?Sternebewertungsschnitt 4,4 bis 4,7
    • Goldsiegel::? ? ? ? ? ? ?Sternebewertungsschnitt ab 4,8

    2.8.?eKomi-Zertifikatseite ist eine unternehmensspezifische Internetseite, auf der insbesondere das eKomi-Siegel, der aktuelle Bewertungsschnitt (generiert sich ausschlie?lich aus transaktionsbasierten Bewertungen) und die in Bezug auf das Unternehmen in der Vergangenheit abgegebenen Bewertungen wiedergegeben sind.

     

    2.9. eKomi-Widget ist eine grafische Web-Komponente zur Einbindung in das Internetangebot des Unternehmens, das eine grafische Wiedergabe des eKomi-Siegels in Kombination mit einer nach dem Zufallsprinzip angezeigten Bewertung eines Bewerters sowie des aktuellen Bewertungsschnitts beinhaltet. Das eKomi Widget wird nur für transaktionsbasierte Bewertungen, welche mit dem eKomi Bewertungssystem generiert oder einer dem eKomi Bewertungssystem entsprechenden Dienstleistung generiert wurden, vergeben.

     

    2.10.?Endkundenvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Bewerter über den Kauf eines Produktes oder die Erbringung einer Dienstleistung oder anderer Erfahrungen, der w?hrend der Geltungsdauer des eKomi-Vertrages über das Unternehmensangebot abgeschlossen wird.

     

    2.11. Kunden-Backend ist ein passwortgeschützter Bereich im Internetangebot von eKomi, in dem das Unternehmen die in Bezug auf sein Unternehmensangebot und/oder seine Produkte/Dienstleistungen abgegebenen Bewertungen einsehen, einen Dialog mit Kunden führen, Bewertungstexte kommentieren, die Kontoeinstellungen anpassen, Skripte für die Integration des eKomi-Widgets und eKomi-Siegels herunterladen kann usw.

     

    2.12.?Kundendialog ist ein nicht ?ffentliches Kommunikationsverfahren, das im Nachgang zu der Abgabe einer Bewertung von dem Unternehmen durch Kommentierung dieser Bewertung initiiert werden kann. Hier hat das Unternehmen die M?glichkeit, mit einem Bewerter Kontakt aufzunehmen, um mit ihm die abgegebene Bewertung zu besprechen. Die Teilnahme an dem Kundendialog ist für den Bewerter freiwillig.

     

    2.13.?Nutzergenerierte Inhalte sind Inhalte (z. B. Texte, Fotografien, Videos usw.), die eKomi von dem Unternehmen, Bewertern oder sonstigen Dritten zum Zwecke der Ver?ffentlichung übermittelt werden. Dies schlie?t Bewertungskommentare und erg?nzende Bewertungselemente, Unternehmenskommentare und zum Ausdruck gebrachte Reaktionen Dritter auf Bewertungen, Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen (‘Drittfeedback’)ein. Auch hier gelten die Grunds?tze, Regeln und Bedingungen für die Abgabe von Bewertungen über das eKomi-Bewertungssystem, die hier abrufbar sind

     

    2.14.?Software as a Service Dienstleistungen (?SaaS“). Hier tritt eKomi als technischer Dienstleister auf. Das Unternehmen ist verpflichtet die Art und Weise der beauftragten Leistung auf die rechtliche Zul?ssigkeit zu prüfen. eKomi übernimmt hierfür keine Haftung. Der Leistungsumfang und sonstige Bedingungen werden in einer Sondervereinbarung, welche erg?nzend zu diesen AGB abgeschlossen wird, geregelt.

     

    2.15.?Sternebewertungist, als Teil der Bewertung, die Beurteilung durch den Bewerter in Form der Vergabe von Sternen auf der Grundlage einer Bewertungsskala von einem Stern bis fünf Sternen. Diese haben die folgenden Bedeutungen:

    • 5 Sterne? ? ?=? ? ?sehr gut
    • 4 Sterne? ? ?=? ? ?gut
    • 3 Sterne? ? ?=? ? ?befriedigend
    • 2 Sterne? ? ?=? ? ?mangelhaft
    • 1 Sterne? ? ?=? ? ?ungenügend

    2.16.?Sternebewertungsschnitt ist der rechnerische Durchschnitt s?mtlicher innerhalb der zurückliegenden zw?lf Monate in Bezug auf ein Unternehmensangebot oder ein Unternehmensprodukt abgegebener Sternebewertung. Der Sternebewertungsschnitt wird nur aus transaktionsbasierten Bewertungen, welche mit dem eKomi Bewertungssystem generiert oder einer dem eKomi Bewertungssystem entsprechenden Dienstleistung generiert wurden, berechnet.

     

    2.17. Unternehmensangebot ist das Angebot (z. B. der Online-Shop) des Unternehmens, das auf der Grundlage des eKomi-Vertrages Gegenstand der Anbieterbewertungen ist.

     

    2.18. Unternehmenskommentar ist eine Kommentierung einer Anbieter- oder Produktbewertung oder nutzergenerierter Inhalte durch das Unternehmen, die auf der eKomi-Zertifikatsseite unterhalb der kommentierten Bewertung ver?ffentlicht wird. Die eKomi-Kommunikationsregeln gelten entsprechend.

     

    2.19. Unternehmensprodukt ist ein von dem Unternehmen angebotenes Produkt oder eine von dem Unternehmen angebotene Dienstleistung oder sonstige Erfahrung, das bzw. die auf der Grundlage des eKomi-Vertrages Gegenstand der Produktbewertungen ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Unternehmen Hersteller dieses Produktes ist oder es sich hierbei um ein Produkt eines Dritten handelt, das von dem Unternehmen angeboten und vertrieben wird.

    3. Leistungen von eKomi

    3.1. Der genaue Umfang der von eKomi zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Vertragsangebot sowie der in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung. ?nderungen dieser Leistungen w?hrend der Laufzeit dieses Vertrages sind nur mit Zustimmung beider Parteien in Textform zul?ssig.

     

    3.2. Das eKomi-Bewertungssystem wird durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereitgestellt. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen das eKomi-System aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von eKomi liegen (h?here Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für eKomi absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates l?nger als drei Stunden dauern, wird eKomi dies dem Unternehmen sp?testens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

     

    3.3.?Soweit es dem Unternehmen erm?glicht wird, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen von eKomi Leistungen oder Angebote Dritter an- oder einzubinden (?Drittangebote“; z. B. Integration von SocialMedia-Angeboten, Google-Feeds usw.), z?hlt allein die technische Erm?glichung der An- bzw. Einbindung zu den Leistungen von eKomi. Die Drittangebote selbst werden von den jeweiligen Drittanbietern angeboten, erbracht und verantwortet, und eKomi gew?hrleistet nicht deren Funktionalit?t und Leistungsrahmen.

    4. Kunden-Backend, eKomi-Widgets, Schnittstellen und Software (Programme/Apps)

    4.1. eKomi gew?hrt dem Unternehmen w?hrend der Dauer des Vertrages Zugang zu dem Kunden-Backend und r?umt ihm das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit des eKomi-Vertrages beschr?nkte Recht zur Nutzung des Kunden-Backends ein.

     

    4.2. Der Zugang zu dem Kunden-Backend erfolgt über Login-Zugangsdaten, die eKomi dem Unternehmen zur Verfügung stellt. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Zugangsdaten und sonstige von eKomi zur Verfügung gestellten Passw?rter gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und diese vor einen Zugriff von Dritten und eine missbr?uchliche Verwendung zu schützen. Das Unternehmen verpflichtet sich, eKomi unverzüglich zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Informationen bekannt geworden sind.

     

    4.3. Soweit eKomi dem Unternehmen Computerprogramme, Programmcodes, Dokumentationen, Schnittstellenspezifikationen oder sonstige Materialien zur Verfügung stellt, r?umt eKomi dem Unternehmen das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit des eKomi-Vertrages beschr?nkte Recht zur vertragsgem??en Nutzung einschlie?lich des Rechts zur Vervielf?ltigung und ?ffentlichen Zug?nglichmachung ein, wenn und soweit dies im Rahmen der vertragsgem??en Nutzung erforderlich ist.

     

    4.4. Das Unternehmen ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von eKomi in Textform ?nderungen an zur Verfügung gestellten Computerprogrammen, Programmcodes, Dokumentationen, Schnittstellenspezifikationen oder sonstigen Materialien vorzunehmen. Eine Dekompilierung zur Verfügung gestellter Computerprogramme ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 69 e UrhG zul?ssig, im übrigen unzul?ssig.

    5. Grunds?tze hinsichtlich des Umgang mit Bewertungen und mit nutzergenerierten Inhalten durch eKomi

    Das Unternehmen erkennt die nachfolgend dargestellten Grunds?tze hinsichtlich des Umgangs mit Bewertungen und nutzergenerierten Inhalten durch eKomi an:

     

    5.1. eKomi steht für die professionelle Erfassung, Verwaltung und Darstellung authentischer Bewertungen, die tats?chliche Erfahrungen von Verbrauchern widerspiegeln. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Authentizit?t der Bewertungen der Bewerter von entscheidender Bedeutung ist und aus diesem Grunde die subjektiven Ansichten der Bewerter im Lichte der Meinungs?u?erungsfreiheit grunds?tzlich zu respektieren sind, wenn und soweit die Bewertungen nicht gegen die Bewertungsbedingungen (Link) versto?en oder sonst rechtswidrig sind. Eine Prüfung, ob eine Bewertung als angemessen oder nicht angemessen bzw. als sachgerecht oder nicht sachgerecht erscheint, erfolgt ausdrücklich und bewusst nicht.

     

    5.2. eKomi wird s?mtliche abgegebenen Bewertungskommentare sowie etwaig übermittelte erg?nzende Bewertungselemente unabh?ngig von den mit ihnen abgegebenen Sternebewertungen daraufhin überprüfen, ob diese im Einklang mit den Bewertungsbedingungen stehen. Sofern keine Anhaltspunkte für Verletzungen der Bewertungsbedingungen bestehen, werden die Bewertungen unmittelbar auf der eKomi-Zertifikatsseite ver?ffentlicht.

     

    5.3. Die Rechtswidrigkeitsprüfung der Bewertungskommentare wie auch sonstiger nutzergenerierter Inhalte beschr?nkt sich auf eine offensichtliche Rechtswidrigkeit. Eine Haftung für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Vereinbarkeit der Inhalte mit spezialgesetzlichen Vorschriften, wie z. B. Heilmittelwerbegesetz, berufsrechtliche Vorschriften usw.

       

    5.4. Wird eKomi von dem Unternehmen oder einem Dritten zugetragen, dass Bewertungskommentare oder sonstige nutzergenerierte Inhalte rechtswidrige Inhalte aufweisen, wird eKomi die Inhalte prüfen, wenn die Beanstandung so konkret gefasst ist, dass der Rechtsversto? unschwer angenommen werden kann. Im Zuge der Prüfung wird eKomi in einem nach den Umst?nden angemessenen Umfang Stellungnahmen der Beteiligten berücksichtigen, sofern eine Kontaktaufnahme mit diesen m?glich ist. Ziffer 5.6 gilt entsprechend.

     

    5.5. Im Allgemeinen werden unzul?ssige Inhalte unter Beibehaltung der übrigen Inhalte gel?scht. Im Falle unzul?ssiger Inhalte in Bewertungskommentaren werden die unzul?ssigen Inhalte grunds?tzlich unter Beibehaltung der Sternebewertung und der übrigen Inhalte gel?scht oder unkenntlich gemacht, z. B. durch Ersetzung durch Sterne (***). Eine vollst?ndige L?schung der gesamten Bewertung kann erfolgen, wenn dies unter Berücksichtigung der Umst?nde des Einzelfalls sachgerecht oder geboten ist, insbesondere dann, wenn eine negative Sternebewertung erkennbar allein oder überwiegend auf in dem Bewertungskommentar behaupteten Tatsachen fu?t, die sich als unwahr erweisen oder die als unwahr zu behandeln sind.

     

    5.6. Sofern erg?nzende Bewertungselemente nach Ansicht von eKomi gegen die Bewertungsbedingungen versto?en, werden sie nicht ver?ffentlicht.

     

    5.7. Im übrigen werden Bewertungen und nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise nicht ver?ffentlicht oder gel?scht, wenn und soweit:

    5.7.1. eKomi oder das Unternehmen hierzu aufgrund eines gerichtlichen Titels oder einer beh?rdlichen Anordnung angehalten wird;

     

    5.7.2. sich das Unternehmen oder der Bewerter im Rahmen einer ernsthaften Unterlassungserkl?rung gegenüber einem Dritten dazu verpflichtet hat, Inhalte zu entfernen oder entfernen zu lassen, wobei sich eKomi vorbeh?lt, die Unterlassungserkl?rung sowie die Umst?nde, die zu ihrer Abgabe geführt haben, zu überprüfen;

     

    5.7.3. eKomi Anlass zu der Annahme hat, dass die Bewertungen auf missbr?uchliche und/oder manipulative Handlungen oder Handlungen mit Sch?digungsabsicht durch das Unternehmen oder durch Dritte zurückzuführen sind;

     

    5.7.4. besondere Umst?nde vorliegen, die unter Berücksichtigung der Umst?nde des Einzelfalls eine L?schung oder Teill?schung als sachgerecht erscheinen.

    5.8. Das Unternehmen hat eKomi auf behauptete unzul?ssige nutzergenerierte Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme per E-Mail an cfmlead@ekomi.de hinzuweisen; eKomi ist gegenüber dem Unternehmen nicht verpflichtet, eine Beanstandung des Unternehmens, die sp?ter als 12 Monate nach Ver?ffentlichung der betroffenen Bewertung bei eKomi eingeht, in Bearbeitung zu nehmen. Insoweit trifft das Unternehmen die Obliegenheit, die in Bezug auf sein Unternehmen bzw. Produkte abgegebenen Bewertungen zu sichten.

     

    5.9. eKomi kann Dritten die Abgabe einer Bewertung in Bezug auf einen Endkundenvertrag durch übersendung eines Bewertungs-Links erm?glichen, wenn der Dritte in geeigneter Weise den Abschluss eines Endkundenvertrages nachweist und zu diesem Vorgang eine Bewertung nicht oder nicht mehr ver?ffentlicht ist oder der Bewerter eine vorherige Bewertung ersetzen m?chte. eKomi wird den Bewertungs-Link jedoch nicht versenden, wenn der Endkundenvertrag nicht in die etwaig zwischen eKomi und dem Unternehmen abgestimmte Selektionsgruppe (Ziffer 6.3) f?llt.

     

    5.10. Im Falle einer L?schung oder Teill?schung von Bewertungen kann eKomi dem betroffenen Bewerter die Gelegenheit geben, erneut eine Bewertung abzugeben. eKomi kann ferner Bewertern die Gelegenheit geben, eine bereits abgegebene Bewertung nachtr?glich zu ?ndern.

    6. Grunds?tze und Pflichten des Unternehmens hinsichtlich der Einholung von transaktionsbasierten Bewertungen

    6.1. Die Einholung von Bewertungen erfolgt in der Regel durch Versenden einer Einladung zur Abgabe einer Bewertung unter Mitteilung eines Bewertungs-Links an potentielle Bewerter durch das Unternehmen oder im Auftrag des Unternehmens durch eKomi (‘Bewertungseinladung’).

     

    6.2. Das Unternehmen verpflichtet sich, die Voraussetzungen für die Zul?ssigkeit des Versandes derartiger Bewertungseinladungen an den Bewerter zu schaffen, insbesondere die hierfür erforderlichen datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Einwilligungserkl?rungen einzuholen, die Abgabe dieser Einwilligungserkl?rungen zu dokumentieren und sie auf Anfordern von eKomi nachzuweisen. Das Unternehmen verpflichtet sich, keine potentiellen Bewerter zur Abgabe von Bewertungen aufzufordern oder durch eKomi auffordern zu lassen, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige Ansprache des potentiellen Bewerters nicht oder nicht mehr vorliegen.

     

    6.3. Das Unternehmen verpflichtet sich, den Bewerter auf die eKomi-Kommunikationsregeln hinzuweisen und auf deren Einhaltung zu verpflichten. Auf Anfrage hat das Unternehmen einen entsprechenden Nachweis an eKomi zu übermitteln.

     

    6.4. Generierte Bewertungslinks haben eine Gültigkeit von sechs Monaten. Nach Ablauf dieser Frist k?nnen sie nicht mehr zur Abgabe von Bewertungen verwendet werden.

     

    6.5. Das Unternehmen verpflichtet sich, s?mtlichen potentiellen Bewertern die M?glichkeit einzur?umen, eine Bewertung in Bezug auf den Endkundenvertrag abzugeben, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Eine willkürliche Selektion potentieller Bewerter darf insoweit nicht erfolgen. Wenn und soweit der Auftraggeber beabsichtigt, die Bewertungsm?glichkeit nur einem Teil der potentiellen Bewertern einzur?umen (‘definierte Selektionsgruppe’), bedarf dies der vorherigen Zustimmung von eKomi in Textform. In diesem Falle ist die Gruppe der potentiellen Bewertern klar zu definieren, und die Auswahlkriterien sind – aus Verbrauchersicht – transparent und nachvollziehbar auf der Zertifikatsseite darzulegen.

     

    6.6. Wenn die Hauptleistungspflichten des potentiellen Bewerters aus dem Endkundenvertrag (z. B. Zahlung eines Kaufpreises) in zeitlicher Hinsicht vor denen des Unternehmens (z. B. Lieferung der Ware) erbracht werden (z. B. Zahlung von Vorkasse), muss ihm die M?glichkeit zur Abgabe einer Bewertung vor oder unverzüglich nach der Erbringung dieser Pflichten des potentiellen Bewerters einger?umt werden. Erfüllt das Unternehmen die Hauptleistungspflicht vor dem potentiellen Bewerter (z. B. Versand der Produkte), ist dem potentiellen Bewerter die M?glichkeit zur Abgabe einer Bewertung vor oder unverzüglich nach der Leistungserbringung des Unternehmens einzur?umen

     

    6.7. Eine rückwirkende Nichtigkeit des Endkundenvertrages oder eine künftige Unwirksamkeit haben keinen Einfluss auf die Berechtigung zur Abgabe einer Bewertung. Allerdings nur, wenn die rückwirkende Nichtigkeit nicht durch den Bewerter schuldhaft verursacht wurde.

     

    6.8. Jede Art der ungebührlichen Einflussnahme auf den Bewerter, der Manipulation der Bewertungen und/oder des Bewertungsschnitts und jeder Art der missbr?uchlichen Ausgestaltung des Bewertungsprozesses sind unzul?ssig. Das Unternehmen verpflichtet sich, es zu unterlassen,

    6.8.1. den Bewertern oder potentiellen Bewertern die Gew?hrung von Vorteilen (Preisnachl?ssige, Rabatte, Gutscheine usw.) für die Abgabe positiver Bewertungen oder die Nichtabgabe negativer Bewertungen in Aussicht zu stellen,

     

    6.8.2. den Bewertern oder potentiellen Bewertern Nachteile gleich welcher Art für den Fall der Abgabe negativer Bewertungen anzudrohen,

     

    6.8.3. auf den Bewertungsprozess in einer Weise einzuwirken oder ihn so zu gestalten, dass die Abgabe negativer Bewertungen verhindert oder erschwert wird,

     

    6.8.4. selbst in Bezug auf das eigene Unternehmen Bewertungen abzugeben oder Dritte (einschlie?lich Mitarbeiter des Unternehmens) hiermit unmittelbar oder mittelbar zu beauftragen,

     

    6.8.5. sonst in manipulativer Weise auf den Bewertungsprozess Einfluss zu nehmen.

    6.9. Zur Vermeidung einer die Bewertungsergebnisse beeinflussenden Selektion ist es ohne vorherige Zustimmung von eKomi in Textform unzul?ssig, die Bewertungsm?glichkeit w?hrend der Laufzeit des eKomi-Vertrages zu unterbrechen oder auszusetzen. Das Unternehmen verpflichtet sich, den potentiellen Bewertern durchg?ngig über die gesamte Laufzeit des eKomi-Vertrages die M?glichkeit zur Abgabe von Bewertungen zu geben. Im Falle technisch bedingter Unterbrechungen hat das Unternehmen eKomi hierüber unverzüglich zu unterrichten.

     

    6.10. Das Unternehmen stellt eKomi nach Ma?gabe der Ziffer 15 von s?mtlichen Sch?den frei, die durch eine Verletzung der sich aus den Ziffern 6.1 bis 6.8 ergebenen Pflichten entstehen.

     

    6.11.?Unbeschadet des Rechts zur au?erordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer 13.6) und unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche kann eKomi im Falle von Verst??en gegen die Ziffern 6.1 bis 6.8 unverzüglich die Abrufbarkeit des eKomi-Widgets und/oder der eKomi-Zertifikatsseite technisch unterbinden, die Einholung weiterer Bewertungen verhindern, den eKomi-Status entziehen und den Zugang zu dem Kunden-Backend sperren.

    7. Rechte und Pflichten des Unternehmens hinsichtlich Werbung mit Bewertungen und den eKomi-Elementen

    7.1. Das Unternehmen erkennt an, dass eKomi Inhaber s?mtlicher ausschlie?lichen Rechte an dem Namen eKomi, dem eKomi-Logo, dem eKomi-Siegel und auch der Zertifikatsseite ist.

     

    7.2. Darüber hinaus sind sich die Parteien darüber einig, dass eKomi hinsichtlich der Bewertungsdatenbank bzw. den Bewertungsdatenbanken s?mtliche ausschlie?lichen Nutzungsrechte als Datenbankhersteller im Sinne des Urheberrechts zustehen. Es ist insbesondere unzul?ssig, die Bewertungsdatenbank oder wesentliche Teile hiervon ohne Zustimmung von eKomi zu vervielf?ltigen, zu verbreiten oder ?ffentlich wiederzugeben.

     

    7.3. eKomi gew?hrt dem Unternehmen bei transaktionsbasierten Bewertungen, das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht,

    • den Namen und die Marke ?eKomi“, das eKomi-Logo, das eKomi-Siegel in der Ausgestaltung des jeweils aktuellen eKomi-Status‘ des Unternehmens (Standard, Bronze, Silber oder Gold) und das eKomi-Widget sowie
    • die Bewertungsdatenbank(en), Teile hiervon, die einzelnen Bewertungen sowie den Sternebewertungsschnitt des Unternehmens
     

    (nachfolgend zusammengefasst ?transaktionsbasierte eKomi-Elemente in dem eigenen Internetauftritt des Unternehmens sowie sonstigen eigenen Werbema?nahmen, welche die Waren und/oder Dienstleistungen des Unternehmens, auf die sich die Bewertungen beziehen, zum Gegenstand haben, zu vervielf?ltigen, zu verbreiten und ?ffentlich wiederzugeben. Eine Benutzung in Bezug auf andere Angebote als das Unternehmensangebot ist ohne vorherige Zustimmung von eKomi in Textform unzul?ssig.

    7.4. eKomi gew?hrt dem Unternehmen bei nicht-transaktionsbasierten Bewertungen, das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht,

    • die Bewertungsdatenbank(en), Teile hiervon, die einzelnen Bewertungen
    • nachfolgend zusammengefasst ?nicht transaktionsbasierte eKomi-Elemente’) in dem eigenen Internetauftritt des Unternehmens sowie sonstigen eigenen Werbema?nahmen, welche die Waren und/oder Dienstleistungen des Unternehmens, auf die sich die Bewertungen beziehen, zum Gegenstand haben, zu vervielf?ltigen, zu verbreiten und ?ffentlich wiederzugeben. Eine Benutzung in Bezug auf andere Angebote als das Unternehmensangebot ist ohne vorherige Zustimmung von eKomi in Textform unzul?ssig. Hierbei muss für die Verbraucher deutlich gemacht werden, dass die Bewertungen nicht transaktionsbasiert sind,
    • Transaktionsbasierte sowie nicht-transaktionsbasierte Elemente werden gleicherma?en als ?eKomi Elemente“ bezeichnet.

    7.5. Die vorstehende Rechtseinr?umung steht unter der Bedingung der Einhaltung der in der Ziffer 7.6 enthaltenen Pflichten; jeder Versto? gegen die Pflichten nach der Ziffer 7.6 hat das unmittelbare Erl?schen der vorstehenden Rechte zur Folge.

     

    7.6.?Das Unternehmen verpflichtet sich,

    7.6.1. die eKomi-Elemente ausschlie?lich in dem oder in Bezug auf das Unternehmensangebot bzw. die Produkte zu benutzen, das Gegenstand des eKomi-Vertrages ist;

     

    7.6.2. das eKomi-Siegel, das eKomi-Widget sowie die Bewertungsdatenbank (und Teile hiervon einschlie?lich der einzelnen Bewertungen) ausschlie?lich in Bezug auf das Unternehmensangebot bzw. Waren und/oder Dienstleistungen zu benutzen, auf die sich die ihnen zugrundeliegenden Bewertungen tats?chlich beziehen sowie bei der Darstellung von eKomi-Elementen, die sich auf ein Produkt beziehen, nicht den Eindruck zu erwecken, sie bez?gen sich auf ein Unternehmen und umgekehrt. Im Bereich von Produktbewertungen ist die Benutzung in Bezug auf baugleiche Produkte zul?ssig, wenn eine vollst?ndige Baugleichheit besteht und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Gegenstand der dargestellten Bewertungen ein baugleiches Produkt war;

     

    7.6.3. die eKomi-Elemente nicht in irreführender Weise oder missbr?uchlich zu verwenden;

     

    7.6.4. bei der Wiedergabe des Sternebewertungsschnitts stets den tats?chlichen aktuellen Bewertungsstand und -schnitt wiederzugeben und das eKomi-Siegel stets übereinstimmend mit dem tats?chlichen aktuellen eKomi-Status zu benutzen;

     

    7.6.5. im Zusammenhang mit der Wiedergabe des eKomi-Siegels und/oder des Sternebewertungsschnitts stets gut lesbar anzuführen, welchem zeitlichen Stand diese Darstellung entspricht (z. B. "Stand: 01.08.2016"); ;

     

    7.6.6.?ohne vorherige Zustimmung von eKomi in Textform keine optischen oder inhaltlichen ?nderungen an den eKomi-Elementen vorzunehmen und sie nicht mit anderen Logos zu kombinieren;

     

    7.6.7.?im Zusammenhang mit eKomi-Elementen keinen Text als vermeintliche Zitate aus Bewertungskommentaren wiederzugeben, die tats?chlich nicht abgegeben wurden;;

     

    7.6.8.?bei der Wiedergabe ausgew?hlter Bewertungen eine Auswahl zu treffen, die das aktuelle Bewertungsbild tats?chlich repr?sentiert und widerspiegelt;;

     

    7.6.9.?auf den Internetseiten oder sonstigen Medien, in denen die eKomi-Elemente eingebunden sind, keine rechtswidrigen, keine diskriminierenden, rassistischen, sexistischen, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte zu ver?ffentlichen;

     

    7.6.10.?eKomi bei Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte in den Bewertungskommentaren unverzüglich hierüber in Textform zu informieren.

    7.7. Die Rechte nach Ziffer 7.3 erl?schen mit Beendigung des Vertrages. Dies gilt auch im Falle einer fristlosen Kündigung. Nach Beendigung des Rahmenvertrages ist jede werbliche Bezugnahme auf eKomi unzul?ssig. Insbesondere ist es nach Beendigung des Vertrages untersagt, die eKomi-Elemente und die Bewertungsdatenbank zu benutzen oder das Bestehen einer noch andauernden vertraglichen Verbindung zwischen dem Unternehmen und eKomi zu suggerieren.

     

    7.8. Das Unternehmen ist für die rechtliche Zul?ssigkeit der Werbung mit den Bewertungen (einschlie?lich ihrer Art und Weise) selbst verantwortlich; insbesondere hat das Unternehmen die Werbung selbst unter wettbewerbsrechtlichen und werberechtlichen Gesichtspunkten (z. B. nach dem Heilmittelwerbegesetz) auf ihre Rechtm??igkeit hin zu prüfen.

     

    7.9. Das Unternehmen stellt eKomi nach Ma?gabe der Ziffer 15 von s?mtlichen Sch?den und/oder Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass die Werbung mit den Bewertungen (einschlie?lich der Art und Weise) gegen gesetzliche Vorschriften verst??t. Dasselbe gilt bei einem schuldhaften Versto? gegen die sich aus Ziffer 7.6 ergeben Pflichten.

     

    7.10. Unbeschadet des Rechts zur au?erordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer 13.6) und unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche kann eKomi im Falle einer Verletzung der sich aus Ziffer 7.6 ergebenen Pflichten unverzüglich die Abrufbarkeit des eKomi-Widgets und/oder der eKomi-Zertifikatsseite technisch unterbinden, den eKomi-Status entziehen sowie ggf. die Einholung weiterer Bewertungen verhindern.

    8. Unternehmenskommentare und Kundendialog

    8.1. Unternehmenskommentare werden für jedermann sichtbar im Internet ver?ffentlicht.

     

    8.2. Die nach den Bewertungsbedingungen unzul?ssigen Inhalte sind auch in den Unternehmenskommentaren unzul?ssig. Das Unternehmen verpflichtet sich insbesondere, innerhalb der Unternehmenskommentare keine unwahren, bedrohenden, beschimpfenden, beleidigenden, verleumderischen, bel?stigenden, rassistischen, anst??igen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, obsz?nen, irreführenden oder sonst rechtswidrigen Inhalte sowie keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten einzustellen.

     

    8.3. eKomi bietet die M?glichkeit, mit Bewertern im Nachgang zu der Abgabe einer Bewertung über den Kundendialog in Verbindung zu treten, wenn die Bewerter im Zuge der Abgabe einer Bewertung zu diesem Zweck eine E-Mail-Adresse hinterlassen haben. Die Bewerter sind nicht dazu verpflichtet, an einem Kundendialog teilzunehmen und k?nnen den Kundendialog jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

     

    8.4.?Die nach den Bewertungsbedingungen unzul?ssigen Inhalte sind auch im Rahmen des Kundendialogs unzul?ssig. Im Rahmen des Kundendialogs hat es das Unternehmen zu unterlassen, in unangemessener Weise auf den Bewerter einzuwirken und den Kundendialog in missbr?uchlicher Weise zu verwenden; die Ziffern 8.2, 8.3 und Ziffer 8.4 gelten im Rahmen des Kundendialogs entsprechend.

    9. Benutzung des Namens und Marken des Unternehmens durch eKomi; Referenzwerbung; Anbindung an Suchmaschinen und Social Media

    9.1. Das Unternehmen gew?hrt eKomi das einfache (nicht exklusive), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, r?umlich unbeschr?nkte Recht, w?hrend der Dauer des eKomi-Vertrages den Namen und das Logo des Unternehmens bzw., sofern diese von denen des Unternehmens abweichen, den Namen und das Logo des Unternehmensangebotes im Rahmen des eKomi-Internetauftritts, insbesondere auf der eKomi-Zertifikatsseite des Unternehmens, darzustellen.

     

    9.2. Das Unternehmen garantiert und steht dafür ein, dass die vorstehende Wiedergabe des Namens bzw. Logos nicht gegen Rechte, insbesondere Marken-, Kennzeichen- und Urheberrechte, Dritter verst??t und stellt eKomi nach Ma?gabe der Ziffer 15 von s?mtlichen Ansprüchen und Sch?den frei, die dadurch entstehen, dass die vertragsgem??e Nutzung des Namens bzw. des Logos Rechte Dritter verletzt.

     

    9.3. Das Unternehmen gew?hrt eKomi das einfache (nicht exklusive), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, r?umlich unbeschr?nkte Recht, w?hrend der Dauer des eKomi-Vertrages den Namen und das Logo des Unternehmens bzw., sofern diese von denen des Unternehmens abweichen, den Namen und das Logo des Unternehmensangebotes im Rahmen von Referenzwerbung zu nutzen.

     

    9.4. eKomi ist dazu berechtigt, die Bewertungen in Suchmaschinen und in sozialen Medien einzustellen.

    10. Sonstige Pflichten des Unternehmens

    10.1. Das Unternehmen verpflichtet sich zu Vertragsbeginn, eKomi die zügige technische Implementierung des vertragsgegenst?ndlichen Produktes zu erm?glichen und die hierfür notwendigen Ansprechpartner, Daten und Informationen zu übermitteln.

     

    10.2. Das Unternehmen ist verpflichtet, eKomi über etwaige ?nderungen der bei Vertragsschluss bekannt gegebenen Informationen (Firmierung, Kontaktanschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen usw.) unverzüglich in Textform zu informieren.

     

    10.3. Das Unternehmen ist verpflichtet, s?mtliche Aktivit?ten zu unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, das eKomi Kundenbewertungssystem funktionsuntauglich zu machen, zu manipulieren oder dessen Nutzung zu erschweren.

     

    10.4. Das Unternehmen hat St?rungen und Funktionsausf?lle des eKomi-Bewertungssystems umgehend bei eKomi in Textform zu melden. Sofern St?rungen oder Funktionsausf?lle durch Handlungen des Unternehmens verursacht wurden, hat das Unternehmen zu deren Behebung erforderlichen Leistungen zus?tzlich zu vergüten.

     

    10.5.?Sofern das Unternehmen eKomi Fotomaterial oder sonstiges Material zum Zwecke der Einbindung in das eKomi-Kundenbewertungssystem zur Verfügung stellt (z. B. Produktfotos zur Anzeige im Rahmen von Produktbewertungen), garantiert es und steht hierfür ein, dass die vertragsgem??e Benutzung dieser Materialen durch eKomi, insbesondere die Vervielf?ltigung und ?ffentliche Zug?nglichmachung, keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Leistungsschutz-, Pers?nlichkeits-, Marken- oder Designrechte, verletzt. Das Unternehmen stellt eKomi nach Ma?gabe der Ziffer 15 von s?mtlichen Ansprüchen und Sch?den frei, die dadurch entstehen, dass die vertragsgem??e Nutzung der übergebenen Materialien gegen Rechte Dritter verst??t.

    11. Datenschutz

    11.1. Soweit das Unternehmen eKomi zum Zwecke der Einladung potentieller Bewerter zur Abgabe von Bewertungen personenbezogene Daten der potentiellen Bewerter übermittelt, erfolgt die vertragsgem??e Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eKomi zweck- und weisungsgebunden im Namen und im Auftrag des Unternehmens auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung, dessen Abschluss Voraussetzung für diese Leistungserbringung durch eKomi ist. Insoweit ist das Unternehmen ist hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in diesem Zusammenhang verantwortliche Stelle gem?? Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Insoweit gilt insbesondere Ziffer 6.2.

    12. Vertraulichkeit

    12.1. ‘Vertrauliche Informationen’ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangten Informationen und Unterlagen über Gesch?ftsvorg?nge der betroffenen Partei, insbesondere finanzielle, technische, wirtschaftliche, rechtliche und steuerrechtliche, die Gesch?ftst?tigkeit, die Mitarbeiter oder die Gesch?ftsführung betreffenden Informationen, welche sich auf die betroffene Partei oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) beziehen und welche als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Gegenstand oder sonstigen Umst?nden ergibt.

     

    12.2. Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Die empfangende Partei ist verpflichtet, die Vertraulichen Informationen weder direkt noch indirekt Dritten in irgendeiner Form – weder mündlich noch schriftlich oder auf andere Weise – zu offenbaren, es sei denn, dass zwischen den Parteien etwas Abweichendes geregelt ist.

     

    12.3. Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht s?mtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Gesch?ftsvorg?ngen haben, aufzuerlegen.

     

    12.4. Die Geheimhaltungspflicht nach Ziffer 12.2 gilt nicht für Informationen,:

    • die zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits ver?ffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
    • die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
    • die die jeweils andere Partei rechtm??ig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschr?nkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser Vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder beh?rdliche Anordnungen verletzen,
    • die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat,
    • die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Ver?ffentlichungspflichten oder beh?rdlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Soweit zul?ssig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie m?glich informieren und sie bestm?glich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.

    13. Zustandekommen, Laufzeit und Kündigung des Vertrages und Folgen einer Kündigung

    13.1. Zum Zwecke des Zustandekommens des eKomi-Vertrages übermittelt eKomi dem Unternehmen ein schriftliches Angebot in Form eines ausgefüllten Bestellformulars sowie einer ausführlichen Leistungsbeschreibung (zusammenfassend nachfolgend ?Vertragsangebot“).

     

    13.2. Der eKomi-Vertrag kommt zustande mit Eingang des rechtsverbindlich von dem Unternehmen unterschriebenen Bestellformulars bei eKomi. Die übermittlung kann per Post, per Telefax oder per E-Mail (Scan-Kopie) erfolgen. Der eKomi-Vertrag kommt indessen nicht zustande, wenn das Unternehmen das von eKomi zuvor übermittelte Bestellformular inhaltlich ver?ndert hat.

     

    13.3. Das Vertragsjahr beginnt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen unabh?ngig von dem Tag des Zustandekommens des eKomi-Vertrages mit der vollst?ndigen technischen Implementierung des eKomi-Bewertungssystems in dem System des Unternehmens, sp?testens jedoch vier Wochen nach Zustandekommen des eKomi-Vertrages, sofern die Verz?gerung der Implementierung nicht von eKomi zu vertreten ist. Kann die Implementierung des vertragsgegenst?ndlichen Produktes nicht innerhalb von vier Wochen nach Zustandekommen des eKomi-Vertrages realisiert werden, ohne das eKomi dies zu vertreten hat, ist die geschuldete Vergütung f?llig, auch wenn das Unternehmen die Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

     

    13.4. Der eKomi-Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen, beginnend mit dem Beginn des Vertragsjahres (Ziffer 13.3). Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen 12-Monats-Zeitraums gekündigt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, so verl?ngert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate.

     

    13.5. Eine Kündigung bedarf mindestens der Textform. Eine Kündigung des Unternehmens ist entweder per Email an kuendigung@ekomi.de, per Post an ?eKomi Limited, Zimmerstr. 11, 10969 Berlin“ oder per Fax an ?0049 30-2000 444 998“ zu senden.

     

    13.6. Beiden Parteien bleibt das Recht zu einer au?erordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur au?erordentlichen Kündigung durch eKomi liegt insbesondere vor, wenn

    • Das Unternehmen eine sich aus den Ziffern 6.1 bis 6.8 und 7.6 Pflicht verletzt,
    • mit der Zahlung von mindestens zwei monatlichen Beitr?gen in Verzug ger?t.

    Im Fall der au?erordentlichen Kündigung durch eKomi wird der gesamte noch ausstehende Rechnungsbetrag bis zum Ende des entgeltpflichtigen Vertragszeitraums sofort in voller H?he f?llig.

    13.7. Die Ver?u?erung oder Aufgabe des Unternehmensangebotes und/oder des Unternehmens selbst berührt den Bestand des Vertrages nicht und berechtigt nicht zur Kündigung.

     

    13.8. Mit Wirksamkeit einer Kündigung verliert das Unternehmen unmittelbar das Recht, das eKomi-Bewertungssystem sowie die eKomi-Elemente zu nutzen. Es hat unverzüglich die weitere Benutzung der eKomi-Elemente zu unterlassen.

     

    13.9. eKomi bleibt auch nach Beendigung des eKomi-Vertrages dazu berechtigt, die in auf der Grundlage des eKomi-Vertrages gespeicherten Bewertungen für die Dauer von 12 Monaten nach Vertragsende zu speichern, zu verarbeiten und an Plattformen kooperierender Dritte (z. B. Google) anzubinden.

    14. Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen, Nachberechnung

    14.1. Die nach dem eKomi-Vertrag geschuldeten Entgelte sind netto-Betr?ge zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Deutschland), sofern diese anf?llt. Sie sind unmittelbar nach Rechnungslegung durch eKomi f?llig. Die Rechnungslegung durch eKomi erfolgt in elektronischer Form.

     

    14.2. Die Rechnungsstellung erfolgt als Vorab Zahlung für den gesamten vereinbarten Vertragszeitraum zum Zeitpunkt der Implementierung der eKomi Dienstleistung bzw. zum Zeitpunkt der Vertragsverl?ngerung. Sofern nichts anderes vereinbart ist als Standard Zahlungsmethode das SEPA Lastschriftverfahren vereinbart. Alternativ sind andere elektronische Zahlungsformen nach Freigabe durch eKomi m?glich.

     

    14.3. Die von eKomi zur Abwickelung von Kreditkartenzahlungen verwendeten Unternehmen erfüllen die PCI Sicherheits-Standards.

     

    14.4. Sofern das Unternehmen eKomi ein SEPA-Mandat für die Einzahlung der Entgelte erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug vom Bankkonto des Unternehmens durch Novalnet AG, Gutenbergstra?e 2, 85737 Ismaning, unter der Gl?ubiger-ID: DE53ZZZ00000004253. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Das Unternehmen sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Wenn das Bankkonto und/oder Kreditkartenkonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einl?sung.

     

    14.5. Im Falle einer Rücklastschrift erhebt eKomi gegenüber dem Unternehmen eine Kostenpauschale in H?he von EUR 20,00 pro Rücklastschrift, es sei denn, das Unternehmen hat die Nichteinl?sung oder die Rückbuchung nicht zu vertreten. Es bleibt dem Unternehmen vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als diese Pauschale.

     

    14.6. eKomi beh?lt sich vor, für bestimmte Zahlungsarten Zusatzgebühren zu erheben, was in den eKomi-Vertr?gen vereinbart wird.

     

    14.7. Sofern sich in dem eKomi-Vertrag vereinbarte Entgelte auf vereinbarte Volumina beziehen und werden diese Volumina w?hrend der vereinbaren Zeitabschnitte überschritten, ist das Unternehmen dazu verpflichtet, die für diesen Fall vereinbarten zus?tzlichen Entgelte nach entsprechender Rechnungslegung durch eKomi zu entrichten.

     

    14.8. Ger?t das Unternehmen mit der Zahlung f?lliger Rechnungen in Verzug, so ist es zur Zahlung einer Pauschale in H?he von EUR 40,00 verpflichtet. Zus?tzlich hat eKomi im Falle des Verzuges Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in H?he von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern das Unternehmen nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der eKomi entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche durch eKomi ist nicht ausgeschlossen. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

     

    14.9. Steigerungen von Personal- und Materialkosten, Erh?hungen von Steuern und allgemeinen KFZ- und Fahrzeugkosten sowie Erh?hung der Kosten aufgrund von Inflation k?nnen zu einer Erh?hung der Servicepreise führen. Unabh?ngig von den genannten Gründen k?nnen die Servicepreise je Vertragsjahr einmalig um 5% angehoben werden. Die Ankündigungszeit hierfür betr?gt 4 Wochen.

    15. Freistellung

    Soweit das Unternehmen nach den obigen Bestimmungen zur Freistellung verpflichtet ist, hat es eKomi von s?mtlichen Ansprüchen und Sch?den freizustellen, die darauf zurückzuführen sind, dass das Unternehmen die jeweiligen Pflichten schuldhaft verletzt hat. Dies umfasst auch die Freistellung von etwaigen Ansprüchen und Forderungen Dritter, die wegen oder als Folge der Pflichtverletzung durch den Unternehmer gegenüber eKomi geltend gemacht werden, und zwar einschlie?lich des Ersatzes angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung.

    16. Installations-, Customizing- und Programmierleistungen

    16.1. Soweit eKomi für das Unternehmen Installations-, Anpassungs- und/oder Programmierleistungen erbringt, leistet eKomi Gew?hr dafür, dass die Arbeitsergebnisse frei von Sachm?ngeln sind. Im Rahmen der gesetzlichen Gew?hrleistung ist eKomi insbesondere verpflichtet, Fehlermeldungen nachzugehen und M?ngel zu beseitigen (Nachbesserung). eKomi ist berechtigt, statt der Nachbesserung die Ersatzlieferung zu w?hlen.

     

    16.2. Die Verantwortlichkeit nach Ziffer 7.8 gilt auch im Falle kundenspezifischer Anpassungen, die eKomi für das Unternehmen auftragsgem?? vornimmt. Eine Haftung seitens eKomi für die rechtliche Zul?ssigkeit der Benutzung dieser kundenspezifischen Anpassungen besteht nicht.

     

    16.3. Im Falle der Durchführung von Anpassungs- und/oder Programmierleistungen durch eKomi an den Systemen des Unternehmens gew?hrleistet, dass durch diese T?tigkeiten Rechte Dritter an den Systemen und Systemkomponenten (insbesondere Software) des Unternehmens nicht verletzen. Das Unternehmen stellt eKomi nach Ma?gabe der Ziffer 15 von s?mtlichen Sch?den frei, die dadurch entstehen, dass die Durchführung der von dem Unternehmen beauftragten Anpassungs- oder Programmierleistungen Rechte Dritter verletzt.

     

    16.4. Treten an den von eKomi gelieferten Leistungsergebnissen M?ngel auf, wird das Unternehmen diese unverzüglich unter Angabe der für die M?ngelerkennung zweckdienlichen Informationen melden. Ist eKomi zur Mangelbeseitigung oder fehlerfreien Neulieferung nicht in der Lage, wird eKomi dem Unternehmen Fehlerumgehungsm?glichkeiten aufzeigen. Soweit diese für das Unternehmen zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung.

     

    16.5. M?ngelansprüche – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen – verj?hren in einer Frist von zw?lf Monaten. Für Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen der Ziffer 17.

    17. Haftung

    17.1. eKomi haftet unbeschr?nkt nach Ma?gabe der gesetzlichen Bestimmungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von eKomi übernommenen Garantie.

     

    17.2. Bei leicht fahrl?ssiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (sog. Kardinalpflicht), d. h. deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung des Vertrags überhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelm??ig vertrauen darf, ist die Haftung der H?he nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Gesch?ftes vorhersehbar und typisch ist. In allen übrigen F?llen ist eine Haftung vorbehaltlich der Regelung in 17.1 ausgeschlossen.

     

    17.3. eKomi haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Ziffer 17.2 bei unmittelbaren Sachsch?den bis zu einer H?he von Euro 25.000,00 je Schadensereignis und bei Verm?genssch?den bis zu einer H?he von Euro 10.000,00 je Schadensereignis, h?chstens jedoch mit Euro 100.000,00 in einem Vertragsjahr.

     

    17.4. Eine Haftung seitens eKomi für den Verlust der Bewertungsdatenbank besteht nicht.

     

    17.5. eKomi haftet nicht für die Leistungen der Anbieter von Drittangeboten (Ziffer 3.3).

     

    17.6. Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer h?herer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umst?nde sind als h?here Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

    • von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/überschwemmung,
    • Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
    • über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
    • nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets.
    • Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles h?herer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

    17.7.?Die vorstehenden Haftungsbeschr?nkungen gelten auch für die pers?nliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.

    18. Sonstiges

    18.1. Das Unternehmen kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von eKomi auf Dritte übertragen.

     

    18.2. Die Vertragssprache ist deutsch.

     

    18.3. Auf Vertr?ge zwischen eKomi und dem Unternehmen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

     

    18.4. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem und in Zusammenhang mit dem Vertragsverh?ltnis zwischen eKomi und dem Unternehmen ist Berlin, Deutschland.

     

    18.5. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am n?chsten kommt.

     

    18.6. Den eKomi-Vertrag und die hiesigen AGB betreffende Erkl?rungen und ?nderungen bedürfen der Textform. Eine Kündigung bedarf mindestens der Textform. eKomi ist dazu berechtigt, die hiesigen AGB sowie die Bewertungsbedingungen aus triftigen Gründen zu ?ndern, insbesondere als Reaktion auf neue technische Entwicklungen, ?nderungen der Rechtsprechung, der Rechtslage oder sonstigen gleichwertigen Gründen. ?nderungen der AGB werden dem Unternehmen in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn das Unternehmen ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. eKomi wird auf diese Folge in der Mitteilung über die ?nderungen ausdrücklich hinweisen. ?nderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich st?ren, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Unternehmens.

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